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Datenschutzerklärung

Verantwortlicher

 

Verbandsgemeinde Liebenwerda
Roxana Kuhlins

 

Markt 1 
04924 Bad Liebenwerda

 

Telefon: 035341 155 114
E-Mail: 

 

Für die Verbandsgemeinde Liebenwerda hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden.

 

Inhalt

1. Präambel

2. Verantwortlicher

3. Ansprechpartner für Datenschutz

4. Allgemeine Hinweise zur Datenverarbeitung

4.1. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

4.2. Erhebung von Daten

4.3. Datenübermittlung

4.4. Datenlöschung und Speicherung

4.5. Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes

5. Nutzung der Internetseite

5.1. Zugriffsdaten (Log-Files)

5.2. Cookies

5.3. Daten, die über die Internetseite in Beiträgen veröffentlicht werden

6. Onlinepräsenzen in sozialen Medien

7. Betroffenenrechte

7.1. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung

7.2. Widerspruch

7.3. Datenübertragbarkeit

7.4. Widerrufsrecht

7.5. Beschwerderecht

 

1. Präambel

Die nachfolgende Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung der Webseite www.verbandsgemeinde-liebenwerda.de (nachfolgend „Webseite“ oder „Internetseite“) sowie weiterer Online Angebote, die über diese Webseite erreichbar sind, wie z.B. E-Mail-Kontakt oder Formulardienste.

 

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

 

Um in dieser Datenschutzerklärung eine vollständige Übersicht über die Datenverarbeitung darzustellen, verweisen wir an verschieden Stellen auf Informationen und Datenschutzhinweise, die sich auf externen Webseiten befinden.

 

2. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist:

 

Die Verbandsgemeinde Liebenwerda, vertreten durch den Verbandsgemeindebürgermeister:

Herold Quick

Markt 1

04924 Bad Liebenwerda

Tel.: 035341 155-0

E-Mail:

 

3. Ansprechpartner für Datenschutz

Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie zu Ihren Rechten rund um den Datenschutz, wenden Sie sich bitte an die Datenschutzbeauftragte der Verbandsgemeinde Liebenwerda:

Roxana Kuhlins

Markt 1

04924 Bad Liebenwerda

Tel.: 035341 155-114

E-Mail:

 

4. Allgemeine Hinweise zur Datenverarbeitung
4.1. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Verbandsgemeinde Liebenwerda unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesses erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

 

4.2. Erhebung von Daten

Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person. Erhebt die Verantwortliche ausnahmsweise Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert.

 

4.3. Datenübermittlung

Die Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person.

 

4.4. Datenlöschung und Speicherung

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

 
4.5. Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes

Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich darüber.

 

5. Nutzung der Internetseite
5.1. Zugriffsdaten (Log-Files)

Bei jedem Zugriff auf die Internetseite der Verbandsgemeinde Liebenwerda werden eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen durch das System erfasst. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert.

In den Protokolldateien werden für 30 Tage folgende Daten gespeichert:

· Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel)

· Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String)

· Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte)

· Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code)

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen werden keine Rückschlüsse auf die betroffene Person bezogen. Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung oder eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken oder eine Profilbildung. Die IP-Adresse der Besucherinnen und Besucher der Webseite wird in diesem Zusammenhang nicht gespeichert.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den sicheren Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

 

5.2. Cookies

Auf der Internetseite werden sogenannte Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die zwischen Webbrowser und dem Hosting-Server ausgetauscht werden. Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. In dem jeweils genutzten Webbrowser können Nutzer und Nutzerinnen die Verwendung von Cookies durch eine entsprechende Einstellung einschränken oder grundsätzlich verhindern. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, kann dies dazu führen, dass die Internetseite nicht im kompletten Umfang angezeigt oder verwendet werden kann.

 

Cookies werden einerseits für die Erfassung von statistischen Werten, wie von Zugriffszahlen auf Webseiten, eingesetzt. Andererseits sind Cookies notwendig, um technisch die sichere und korrekte Bereitstellung von Webseiten zu gewährleisten. Die Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten. Es werden keine IP-Adresse oder sonstige Informationen erfasst, die das Zurückverfolgen auf den tatsächlichen Nutzer oder der tatsächlichen Nutzerin ermöglichen. Die Gültigkeit aller eingesetzten Cookies endet mit Ablauf der aktuellen Sitzung bzw. dem Schließen der jeweiligen Webseite.

Sie können unsere Websites grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass zu keinem Zeitpunkt eine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) stattfindet.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben und auch nicht für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind auch nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung hätte jedoch zur Folge, dass Sie unsere Webseite nicht bzw. nicht vollumfänglich nutzen können.

Die Rechtmäßigkeit, für diese Verarbeitung, leitet sich aus der Beteiligungs- und Unterrichtungspflicht der Verbandsgemeinde gegenüber dem Bürger ab. Die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs der Website www.verbandsgemeinde-liebenwerda.de ist unerlässlich um dieser Aufgabe nachzukommen. Rechtgrundlage bildet daher Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 13 BbgKVerf.

 

5.3. Daten, die über die Internetseite in Beiträgen veröffentlicht werden

Die Inhaltsdaten dienen der Information der Bürger sowie Präsentation der Verbandsgemeinde Liebenwerda.

Im Falle der Inhaltsdaten ist die Verarbeitung rechtmäßig, da sie zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 13 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)), und dadurch legitimiert ist. Weiterhin berufen wir uns auf Einwilligungen, die Sie uns gegebenenfalls erteilt haben. Diese müssen nicht zwangsläufig schriftlich erteilt worden sein, jedenfalls soweit Sie freiwillig und informiert eingewilligt haben. Sollte dies nicht der Fall sein, bitten wir Sie um Information. Sie haben jederzeit das Recht auf Widerruf einer Einwilligung, näheres finden Sie im Abschnitt „Betroffenenrechte“.

 

6. Onlinepräsenzen in sozialen Medien

Wir unterhalten neben dieser Webseite auch Präsenzen in unterschiedlichen sozialen Medien, welche Sie über entsprechende Schaltflächen auf unserer Webseite erreichen können. Soweit Sie eine solche Präsenz besuchen, werden ggf. personenbezogene Daten an den Anbieter des sozialen Netzwerks übermittelt. Es ist möglich, dass neben der Speicherung der von Ihnen in diesem sozialen Medium konkret eingegebenen Daten auch weitere Informationen von dem Anbieter des sozialen Netzwerks verarbeitet werden.

 

Überdies verarbeitet der Anbieter des sozialen Netzwerks ggf. die wichtigsten Daten des Computersystems, von dem aus Sie dieses besuchen – zum Beispiel Ihre IP-Adresse, den genutzten Prozessortyp und Browserversion samt Plug-Ins.

 

Sofern Sie während des Besuchs einer solchen Webseite mit Ihrem persönlichen Benutzerkonto des jeweiligen Netzwerkes eingeloggt sind, so kann dieses Netzwerk den Besuch diesem Konto zuordnen.

Zweck und Umfang der Datenerhebung durch das jeweilige Medium sowie die dortige weitere Verarbeitung Ihrer Daten wie auch Ihre diesbezüglichen Rechte entnehmen Sie bitte den jeweiligen Bestimmungen des jeweiligen Verantwortlichen.

 

Des Weiteren werden Sie darauf hingewiesen, dass unsere Webseite weitere Verlinkungen auf externe fremde Webseiten enthält, wobei wir auf die Verarbeitung der Daten auf diesen fremden Webseiten keinen Einfluss haben.

 

7. Betroffenenrechte
7.1. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung

Jede betroffene Person hat

 

a) nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten.

 

b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,

 

c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und

 

d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.

 

7.2. Widerspruch

Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) lit. e) DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.

 

7.3. Datenübertragbarkeit

Erfolgt die Verarbeitung mithilfe eines automatisierten Verfahrens auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person, so hat sie das Recht, die Bereitstellung ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu verlangen.

 

7.4. Widerrufsrecht

Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht, hat sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht und die Art und Weise, wie dieser erfolgen kann, informiert.

 

7.5. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu beschweren:

 

Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg

Stahnsdorfer Damm 77

14532 Kleinmachnow

Telefon: (033203) 356-0

Fax: (033203) 356-49

E-Mail:

Internet: www.lda.brandenburg.de